Ä1 zu A2: Grün macht mobil: Verkehrswende vorantreiben, E-Mobilität sinnvoll fördern

Vorfahrt für ökologische Mobilität – Fuß-, Rad- und ÖPNV-Mobilität stärken

Wir von Bündnis90/ Die Grünen in Leipzig wollen eine deutliche Feinstaub-, Lärm-
und Emissionsreduktion. Deswegen müssen wir unsere Mobilität nachhaltiger
gestalten, denn ohne nachhaltige Verkehrssysteme wird es keinen effektiven
Klimaschutz geben. Es geht dabei um einen Maßnahmenmix.

Die Folgen des Klimawandels wie auch die Grenzen fossiler Energieträger machen
eine Energiewende unverzichtbar, die eine Versorgung der Gesellschaft aus 100 %
erneuerbaren Energiequellen kombiniert mit einer deutlichen Steigerung der
Effizienz in der Nutzung der verfügbaren Energie.

In diesem Sinne ist die Verkehrswende ein umfassender Ansatz. Sie beschreibt den
Weg weg vom ineffizienten, massenhaften und dominanten motorisierten
Individualverkehr, hin zu moderner, nachhaltiger Mobilität, die verschiedene
Verkehrsträger miteinander vernetzt. Diese Mobilität ist entweder
muskelbetrieben oder fährt mit erneuerbarer Energien.

Der Verkehr mit Verbrennungsmotor ist eine Ursache der Klimaerwärmung. Er ist in
Leipzig für über ein Viertel des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Zudem
nimmt in Leipzig der Widerstand gegen Autoabgase zu, besonders dort, wo die
Luftbelastung durch Stickoxide immens ist. In Leipzig haben nur noch Autos
Zukunft, die abgasfrei sind. Dies zeigen auch politische Diskussionen zu einem
kommunalen Dieselfahrverbot, wie sie derzeit in Stuttgart, Essen, Düsseldorf und
anderen Städten geführt werden.

In Leipzig müssen wir dabei ein besonderes Augenmerk auf die urbane Mobilität
legen. Leipzig bleibt nur lebenswert, wenn wir dabei Alternativen zum
Autoverkehr anbieten. Lebenswerte Städte bieten Platz für alle, nicht nur für
Autos zum Parken.

Städte wie Kopenhagen, Oslo, Wien oder Helsinki sind für uns Vorbilder, wie man
Innenstädte vom Autoverkehr entlasten kann. Sie zeigen wie die Mobilität der
Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann, indem sie sich schneller,
sicherer und bequemer bewegen können, ohne Lärm und Abgase zu erzeugen.

Individualverkehr ist mehr als Autoverkehr, sondern auch Fuß- oder Radverkehr.
Deshalb wollen wir konsequent den Fußverkehr fördern, die Radinfrastruktur
ausbauen, die Möglichkeiten des kommenden Car-Sharing Gesetzes in Leipzig nutzen
und Automobile mit emissionsfreien Antrieben in bestimmten Gebieten (besonders
sensiblen Bereichen innerhalb der Umweltzone) bevorzugen.

Die Verkehrswende schafft die Rahmenbedingungen für eine Änderung des
individuellen Mobilitätsverhaltens. Das Mobilitätsverhalten sollte dabei weg vom
Auto-zentrierten Verkehr hin zu mehr Fuß- und Radverkehr sowie stärkerer ÖPNV-
Nutzung gehen. Ökologische Mobilität im Sinne von Bündnis90/ Die Grünen setzt
auch auf Vermeidung von Verkehr. Eine solche Verkehrswende kann durch geeignete
Weichenstellungen von EU, Bund und Land unterstützt werden, kann aber letztlich
nur auf kommunaler Ebene umgesetzt werden!

Insbesondere aufgrund des erheblichen Ressourcenverbrauchs bei ihrer Herstellung
muss der Einsatz von motorisierten Fahrzeugen auf das unmittelbar notwendige Maß
beschränkt werden. Klimafreundliche und energieeffiziente Formen des
motorisierten Verkehrs sollten dabei Vorrang genießen.

Wenn schon motorisiert, dann elektrisch - E-Mobilität fördern

Auch wenn alle Möglichkeiten für Verkehrsvermeidung und die Stärkung von Fuß-
und Radverkehr ausgeschöpft werden, wird auch zukünftig motorisierter Verkehr
notwendig sein. Dabei muss die Maxime gelten: soviel Fuß- und Radverkehr wie
möglich, soviel motorisierter Verkehr wie nötig. Notwendige Wege mit
motorisierten Verkehrsträgern müssen perspektivisch auch in Leipzig mit
elektrisch betriebenen Fahrzeugen zurückgelegt werden – vorzugsweise mit S-Bahn,
Straßenbahn und Elektrobus.

Elektrische Antriebe tragen durch die Vermeidung lokaler Emissionen entscheidend
zur Verbesserung des städtischen Klimas bei. Sofern ihr Betriebsstrom aus 100%
erneuerbaren Energien bezogen wird, trägt ihr Betrieb auch insgesamt zu einer
positiven Klimabilanz bei. Zudem können Elektromobile im Zuge der Energiewende
als Speicher für erneuerbare Energien dienen.

Durch Elektrofahrräder werden neue Zielgruppen für den Radverkehr gewonnen.
Dabei wird der Radverkehr aber auch schneller und braucht mehr Platz. Der
Radverkehr in Leipzig nimmt immer weiter zu, aber die notwendige
Fahrradinfrastruktur wächst nicht ausreichend schnell mit. Hier brauchen wir in
Leipzig endlich einen Radverkehrsplan, der seinen Namen verdient, in dem
Fahrradstraßen, breitere Radwege (Radschnellwege) oder abmarkierten
Radfahrstreifen/ Schutzstreifen mehr Raum eingeräumt wird.

Der ÖPNV ist unverzichtbar in Leipzig und seit über 120 Jahren Vorreiter in
Sachen E-Mobilität. Auch der Bus muss perspektivisch in Leipzig elektrisch
betrieben werden. Mit starkem Interesse verfolgen wir deswegen den Feldversuch
auf der Linie 89. Das E-Mobilitäts-Potential der S-Bahn kann durch weitere
Haltestellen (Güterverkehrszentrum, Zwickauer Straße, Geithainer Straße, Arno-
Nietzsche Straße, Haferkornstraße/ Freiladebahnhof Eutritzsch) oder gar eine
attraktive Ost-West Verbindung weiter ausgebaut werden. Letztere ist auch
deswegen notwendig, um neue Wohngebiete im Randbereich Leipzigs attraktiv und
emissionsarm an die Innenstadt anzuschließen. Für Wohngebiete innerhalb des
Eisenbahnrings ist die Straßenbahn das leistungsfähigste Verkehrsmittel. Hier
können Haltestellennachverdichtungen E-Mobilität näher an die Menschen bringen
und neue Trassen zusätzliches Potential erschließen.

Auch der Wirtschaftsverkehr im Leipziger Stadtgebiet sollte elektrisch betrieben
werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative des
Wirtschaftsdezernats der Stadt Leipzig zu Förderung von E-Fahrzeugen. Daneben
sollten aber auch vollelektrische Leichtfahrzeuge, elektrische Lastenräder und
E-Motorroller in die Förderung aufgenommen werden. Dies ist beim Pizzaservice
oder eiligen Arzneimitteln oft ausreichend und geht zudem schonender mit den
Platzressourcen in einer wachsenden Stadt um. Für Pflegedienste können wir uns
ein Sonderprogramm zum Test von E-Fahrzeugen vorstellen. Auch die Förderung von
E-Taxis sollte in den Überlegungen der Stadtverwaltung Leipzig eine Rolle
spielen. Die Mobilitätsflotte der L-Gruppe sehen wir perspektivisch bei nahezu
100% elektrischen Antrieben. Leider steckt der Markt für elektrisch betriebene
Versorgungsfahrzeuge noch in seinen Kinderschuhen. Noch gibt es keinen
Hersteller für ein voll elektrisch betriebene Entsorgungsfahrzeuge. Allerdings
sollte Leipzig die Erfahrungen mit Hybrid-Fahrzeugen, wie sie in der Region
Potsdam getestet wurden sorgsam auswerten und sich für eigene Tests mit
innovativen Fahrzeugen, wie sie beispielsweise von der Stummer Kommunalfahrzeuge
Ges.m.b.H. aus Bischofshofen/ Österreich angeboten werden, offen zu zeigen.

Deshalb fordern wir:

1. Bei der Stadtplanung den Individualverkehr konsequent in Prioritäten zu
denken und planen: Fußverkehrvor dem Radverkehr, Radverkehr vor dem Autoverkehr,

2. Bereits jetzt durch großzügige Trassenfreihaltungen den elektrisch
betriebenen schienengebundenen ÖPNV zu unterstützen,

3. 3. Wirtschaftsförderprogramme für die innerstädtische Nutzung von E-Mobilen
auf eine größere Vielfalt von Elektromobilität (Lastenrad, Pedelec, E-
Transporter, E-PKW, E-Taxis) auszuweiten,

4. Weiterhin an Forschungsprogrammen zur Förderung des elektrischen Busverkehrs
teilzunehmen, um perspektivisch vollständig die LVB-Busflotte auf reinen E-
Betrieb umzustellen,

5. Leipzig an Forschungsvorhaben zur Erprobung elektrisch betriebener
Versorgungsfahrzeuge zu beteiligen,

6. Ab 2020 innerhalb des Innenstadtrings (Gebiet der autoarmen Innenstadt) keine
Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotoren unter 7.5t zu erlauben,darauf hinzuwirken, dass oberirdisch - außer zu den Parkhauszufahrten - keine Fahrzeuge unter 7.5t mehr mit Verbrennungsmotor zu erlaubt sind,

7. Ab sofort jedes neue bzw. zu ersetzende Fahrzeug der Stadtverwaltung sowie
der kommunalen Unternehmen - sofern verfügbar - als reines Elektro-Fahrzeug
anzuschaffen,

8. Seitens der Stadtverwaltung darauf hinzuwirken, dass Taxis nur noch mit
emissionsfreiem Antrieb neu zugelassen werden, sobald entsprechende Elektro-
Fahrzeuge zu Preisen auf dem Markt verfügbar sind und die wirtschaftliche
Situation der Taxi-Unternehmen nicht beeinträchtigt wird.

9. Dass sich die Stadt Leipzig für Regelungen auf EU- und Bundesebene einsetzt,
die eine Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotor ab 2030 ausschließen,

10. Gemeinsam mit den Stadtwerken, den beteiligten kommunalen Ämtern und
Betrieben sowie weiteren geeigneten Partnern aus Privatwirtschaft und Forschung
Strategien und Maßnahmenpläne zum Aufbau einer bedarfsgerechten öffentlichen
Ladeinfrastruktur zu entwickeln.